SPD-Antrag zum Verzicht auf das Betreuungsgeld ebenfalls abgelehnt | Grünen- Abgeordnete Dörner: „Abstimmung wider alle Vernunft“ | Sozialdemokratin. Sozialhilfe · Wohngeld · Kinder- & Jugendhilfe; Kindertagesbetreuung; Eltern- & Betreuungsgeld · Asylbewerberleistungen · Sozialberichterstattung. Sozialhilfe · Wohngeld; Kinder- & Jugendhilfe; Kindertagesbetreuung · Eltern- & Betreuungsgeld · Asylbewerberleistungen · Sozialberichterstattung.
| Author: | Vujora Kazizshura |
| Country: | Japan |
| Language: | English (Spanish) |
| Genre: | History |
| Published (Last): | 25 May 2017 |
| Pages: | 30 |
| PDF File Size: | 16.2 Mb |
| ePub File Size: | 13.76 Mb |
| ISBN: | 461-1-12613-722-8 |
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Und ist doch der Alte geblieben. Alexander Dobrindt hat deutlich abgenommen, sich eine neue Brille zugelegt und den Friseur gewechselt. Ist sie wichtiger als die Bundestagswahl? Wir werden die Bastion Bayern gegen den Ansturm der Linken verteidigen.
Es wird keinen Kuschelwahlkampf geben, sondern harte Auseinandersetzungen mit den Oppositionsparteien.
“Die SPD verrät deutsche Interessen”
Wie oft kann man mit dem Bruch der Koalition zu drohen, ohne sie zu beenden? Jeder soll wissen, woran er ist.
Er hat eine eindeutige Orientierung gegeben. Bisher hat sich die CSU mit ihren Forderungen immer durchgesetzt.
Der Vorschlag der Familienministerin entspricht genau den getroffenen Vereinbarungen. Fraktionschef Kauder stellt das Elterngeld in Frage. Das Elterngeld ist eine erfolgreiche familienpolitische Leistung.
Jetzt ist die Situation eine andere. Es geht um Grundfragen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.
§ 10 BEEG – Einzelnorm
Die kann man in einem Kuschelwahlkampf nicht darstellen. Doch der ist in schwere Turbulenzen geraten In Berlin hat die schwarz-gelbe Gesetzentwudf ein weiteres Mal die Kanzlermehrheit verfehlt: Wie passt das zusammen?
Wir haben immer die Mehrheiten, die wir brauchen. Inzwischen ist auch deutlich geworden, dass ein erheblicher Teil der Schuldenkrise auf das Konto von Herrn Steinmeier geht.
Wer so handelt, hat jedes Recht verspielt, in Deutschland als Kanzlerkandidat anzutreten. gesetzenrwurf
Wann werden Sie zum Abweichler? Bei Griechenland ist das Ende der Fahnenstange erreicht.
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Es darf keine weiteren Hilfen geben. Das ist ein langer Weg.
Barroso und Van Rompuy beweisen: Wenn man politische Zwerge auf eine Leiter stellt, wird noch kein Riese daraus. Sie haben nichts anderes zu bieten als substanzlosen Populismus.
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Euro-Skeptiker gibt es auch in der CSU. Karlsruhe will sich Zeit lassen mit der Entscheidung.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht, sich die Zeit zu nehmen.